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Frischer Blog

Dies ist ein frischer Blog von frischen Menschen, die sich aufgrund ihrer Volontärstätigkeit im Nahen Osten intensiv mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt beschäftigen. Dies ist unser neues Forum um unsere Ansichten und Eindrücke publik zu machen.
Viel Spaß beim Lesen und Kommentieren!

Neuigkeiten aus Bil’in…

Juli 8, 2009

Bil’in ist das Aushängeschild der wöchentlichen weitgehend friedlichen Demonstrationen gegen die Mauer in der West Bank. Seit nun mehr vier Jahren und einigen Monaten versammelt sich ein großer Teil der Dorfgemeinschaft gemeinsam mit israelischen und internationalen Aktivisten im Zentrum des Dorfes und zieht laut und bunt in Richtung des Zaunes. Dort taucht die Menge für gewöhnlich nach wenigen Minuten in neblige Tränengasschwaden die von Gummigeschoßen durchbrochen werden…

Doch all das brachte die Dorfgemeinschaft nicht zum aufgeben, selbst der Tod eines ihrer mutigsten und lautesten Mitglieder, Bassem Abu Rahmeh, ließ sie nicht verstummen.

Nun jedoch verfolgt die israelische Armee neben den gewaltsamen Auflösungen der wöchentlichen Demonstration eine neue Taktik um den Protest zu brechen. Seit nunmehr einem Monat wird das Dorf nächtlich von Soldaten überrascht, die versuchen Mitglieder der Dorfgemeinschaft festzunehmen. Seit etwa zwei Wochen werden diese „Besuche“ des Militärs immer regelmässiger und nehmen immer absurdere Formen an. Die Soldaten kommen in der Nacht, schleichen sich an Häuser heran und greifen in voller Tarnmontur (inklusive angemalten Gesichtern unt teilweise Sturmmasken) zu. Ihr Ziel sind die männlichen Jugendlichen des Dorfes im Alter zwischen 14 und 20 Jahren.

Seit zwei Wochen konnte kaum jemand im Dorf mehr gut schlafen. Vor allem besagte Jugendliche, sowie ihre Väter sind nächtelang wach, halten Ausschau nach Soldaten und versuchen die gesuchten Jugendlichen zu verstecken.

Das Verbrechen dieser Jugendlichen ist, dass sie Teilnehmer der wöchentlichen Demonstrationen sind. Ja, sie nehmen an weitesgehend friedlichen Demonstrationen Teil. Wie froh die Israelis darüber eigentlich sein könnten, dass diese Jugendlichen den friedlichen, demokratischen Weg des demonstrierens dem menschenverachtenden Weg des Krieges vorziehen, haben zumindest die befehlshabenden Offiziere scheinbar noch nicht verstanden.

Bisher hat die Armee in ihren Nacht und Nebel Aktionen neun Menschen entführt. Ja, entführt, es gibt weder Haftbefehle noch ernstzunehmende Tatvorwürfe, daher kann ich nicht von Festnahmen sprechen. Ihre einzige Straftat ist, dass sie in einem plästinensischem Dorf leben, dass sich nicht leise mit dem Diebstahl 60% seiner landwirtschaftlichen Flächen zufrieden gibt.

Aufgrund dieser erschütternden Situation verbringen momentan viele Israelis und Internationale ihre Nächte in Bil’in um die Vorgänge zu dokumentieren und die Soldaten durch ihre Anwesenheit damit in Kenntniss zu setzen, dass die Menschen in Bil’in nicht alleine sind und die Welt dieses illegale Treiben beobachtet.

In der vorletzten Nacht wurde ein Amerikanischer Aktivist, der friedlich versuchte Soldaten daran zu hindern ein Haus zu betreten brutal zu Boden geschmissen und festgenommen. Er wartet jetzt auf seine Abschiebung…

Besatzung! Apartheid?… !

Mai 1, 2009

Wenn man über die Situation in Palästina spricht und das Wort Apartheid benutzt stößt man öfters auf Unverständnis; militärische Besatzung, Blockade in Gaza, ein undemokratischer Staat, der Menschenrechte nicht achtet, über all das könne man ja sprechen, aber Apartheid sei etwas ganz anderes.

Ich möchte hier 2 verschiedene Begriffe für Apartheid definieren und erläutern inwiefern diese Definitionen in Israel/Palästina erfüllt werden. Die erste Definition wurde mir innerhalb einer Diskussion genannt, die 2. Definition ist meiner Meinung nach die eigentlich gängige, auf die ich mich beziehen würde.

1. „Apartheid ist, wenn eine Minderheit eine Mehrheit (innerhalb bestimmter Grenzen) regiert“[1]

Innerhalb Israels (ohne Westbank und Gaza) wohnen 7.3 Millionen Menschen, davon sind etwa 20% Araber[2], in den palästinensischen Autonomiegebieten etwa 4 Millionen[3] Araber und 500.000 jüdische Siedler[4]. Auf das gesamte Gebiet, das innerhalb der für Israel üblicherweise eingezeichneten Grenzen liegt (vom Mittelmeer bis zur Jordanischen Grenze) leben also etwa 5.4 Millionen Araber und 6.4 Millionen Juden (leichte Abweichungen der Zahlen sind nicht relevant). Man kann also, dieser Definition nach, nicht von einer Apartheid in ganz Israel/Palästina sprechen, denn es wird keine Mehrheit von einer Minderheit beherrscht.

Auch in Gaza, kann man dieser Definition nach, nicht von einer Apartheid sprechen, es leben schließlich keine Juden mehr in Gaza, also werden Araber in Gaza nicht von innerhalb unterdrückt (sondern von außerhalb).

Auf das Westjordanland hingegen, trifft diese Definition zu, da

1. Innerhalb der Grenzen der Westbank etwa 5-6 mal mehr Araber leben als Juden

2. Die Regierung der Minderheit, die Israelische Regierung, absolute Autorität in der                               gesamten Westbank hat und die Mehrheit nur das wenige an Autonomie hat, was ihr         von Israel zugestanden wird.[5]

Inwieweit Araber in der Westbank durch die Israelische Besatzung unterdrückt werden und einer Willkür-Herrschaft ausgesetzt sind (siehe unten).

2. „Als Apartheid (Afrikaans oder Niederländisch, von apart „getrennt, einzeln, besonders“) wurde die Rassentrennung in Südafrika bezeichnet. Heute wird der Begriff manchmal auch als Synonym für „Rassentrennung“ im Allgemeinen verwendet.“[6]

In Israel/Palästina ist das Phänomen der Rassentrennung in vielen Punkten deutlich sichtbar, übersichtlichkeitshalber möchte ich die Rassentrennung in 3 Punkte Gliedern, einmal die Trennung innerhalb 48er Grenzen, also die Rassentrennung zwischen Juden und Arabern mit israelischem Pass, dann die Rassentrennung zwischen Ost-Jerusalem Arabern und Juden, sowie zwischen Palästinensern aus der Westbank/aus Gaza und jüdischen Israelis.

  1. Die Rassentrennung zwischen Israelis ist in 2 Punkte zu Gliedern: Die Politisch/Gesetzliche Trennung und die Gesellschaftliche Trennung.
    1. Gesetzlich haben Palästinenser mit israelischem Pass und Juden mit Israelischem Pass fast die gleichen Rechte, aber nicht ganz. (Großteile des Landes darf nur von Juden gepachtet werden (religiöser Hintergrund; Erez Israel), Juden müssen zur Armee<-> Araber nicht,  Araber können keine Siedler sein…)[7] Der (innenpolitische) gesetzliche Unterschied ist jedoch nicht wirklich groß und bedeutsam in der Relation mit dem Rest.Einen klare Trennung nach Rasse gibt es bei der Einwanderungspolitik: Juden, von wo auch immer, haben das Recht der „Heimkehr“, daher das Recht nach Israel einzuwandern (auch wenn ihre direkten Vorfahren (im regelfahr die Vorfahren der letzten 2000 Jahre) nie in Israel gelebt haben).[8] Palästinensische Flüchtlinge von 1948 und 1967 haben kein Recht und keine Möglichkeit zurückzukehren. [9]
    2. Die Gesellschaftliche Trennung der Volksgruppen ist jedoch stark ausgeprägt. So gibt es in ganz Israel gerade einmal 4 gemischte Schulen (davon eine staatliche und nur eine, die weiter reicht als bis zur 6. Klasse)[10] [11], es gibt wenige Bereiche in denen Juden und Araber Tür an Tür leben (der einzige Ort wo es bewusst friedlich geschieht ist Wahat al Salam/Neve Shalom), die meisten Kleinstädte und Dörfer sind ausschließlich arabisch oder jüdisch. Einige Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sind an die Religion gebunden, so kann man beispielsweise nur religiös Heiraten, also nur von einem Rabbi, einem Iman oder einem Priester getraut werden, so etwas wie ein Standesamt gibt es nicht, religionsübergreifende Heiraten (jüdisch-muslimisch-christlich…) sind nur außerhalb Israels möglich.Der Großteil von Kultur, Freizeit, Sport ist getrennt organisiert. Vereine sind für Gewöhnlich rein jüdisch oder arabisch, Freundes- und Bekanntenkreise sind meiner Erfahrung nach im Normalfall uni-national. [12]
  1. Die Rassentrennung und Diskriminierung von Ost-Jerusalem Arabern.Araber, die innerhalb des von Israel annektierten Gebiets von Ost-Jerusalem wohnen, haben zwar das Recht sich in den Grenzen Israels einigermaßen frei zu bewegen, haben aber nicht die Rechte eines israelischen Bürgers, beispielsweise kein Wahlrecht. Auch gegen die Zerstörung ihrer Häuser im Rahmen der Israelischen Siedlungsbewegung in Ost-Jerusalem sind sie rechtlich praktisch Hilflos.[13]Es gibt für OstJerusalem Palästinenser die Möglichkeit einen Israelischen Pass zu erhalten. Dafür müssen sie jedoch einen Sprachtest in Hebräisch bestehen, Loyalität auf den Israelischen Staat schwören und ihren Jordanischen Pass aufgeben.[14] Juden, die aus anderen Staaten einwandern, z.B. aus den USA, müssen keinen der drei Punkte erfüllen.
  1. Die Trennung von Palästinensern aus der Westbank und Gaza und den Israelischen Staatsbürgern ist sicherlich die schwerwiegendste und deutlichste (markiert und hervorgehoben durch hübsche Mauer- und Checkpoint-Bauwerke…). Ich differenziere hier zunächst einmal zwischen Bewohnern aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland:
    1. Die Palästinenser die in Gaza leben sind zu 100 Prozent von Israel getrennt, werden jedoch von Israel regiert. Bewohner aus Gaza können nicht nach Israel (und auch sonst nirgendwo hin) und Bewohner Israels nicht nach Gaza. Die Lebensbedingungen sind höchst Unterschiedlich, die Gesellschaftliche und strukturelle Situation einer Industrienation ist durch eine Mauer so deutlich und scharf von einem Areal getrennt, in dem die Bedingungen eines Entwicklungslandes herrschen, dass sich der Begriff „Getto“ für Gaza geradezu anbietet.[15]
    2. Die Palästinenser die in der Westbank leben sind zu weiten Teilen von Israelis getrennt, die Israelis von den Palästinensern ebenfalls.Im Westjordanland gibt es A, B und C Zonen, sowie militärisches Sperrgebiet.[16]In A Zonen dürfen sich nur Palästinenser (ohne Israelischen Pass) aufhalten, in B beide, in C Zonen dürfen sich nur Israelis aufhalten.Es gibt viele so genannte Siedler-Straßen, Straßen innerhalb der Westbank, auf der sich nur Israelis aufhalten dürfen.[17]

      Palästinenser aus der Westbank dürfen, von Ausnahmen abgesehen, sich nicht in das Israelische Gebiet außerhalb der Westbank begeben. Vor dem israelischem Gesetz haben sie kaum Rechte, sie können jederzeit ohne Anklage inhaftiert und festgehalten werden, ihr Land kann ohne Entschädigung konfisziert werden.[18]

Es gibt viel Diskriminierung, Willkür und Gewalt gegen Palästinenser in der Westbank, sowohl durch die israelische Armee als auch durch Siedler als auch systematisch durch Checkpoints und Mauerbau. [19] [20] Diese möchte ich hier nicht weiter ausführen, im Internet gibt es viele ausführliche Berichte über die Übertretung von Internationalem Gesetz und Menschenrechten im System der israelischen Besatzung. [21]

Unterdrückung und Besatzung sind weder notwendige noch hinreichende Bedingung für Apartheid, ich möchte sie hier dennoch erwähnen, da sie sowohl Teil-Folge als auch Teil-Ursache für die Apartheid in Palästina sind.

Das System der 4 Klassengesellschaft in Israel (Israelischer Jude, Israelischer Araber, OstJerusalem Araber, Araber aus den Besetzten palästinensischen Gebieten), weißt meiner Auffassung nach viele Punkte auf, in denen man eine gezielte und systematische, politische und soziale Trennung nach „Rasse“ nicht Leugnen kann.

Ich kann für mich also nur schlussfolgern, dass der Begriff „Apartheid“ auf Palästina und Israel zu trifft, daher sollte man ihn auch benutzen, den Umstand kritisieren und dafür beten, dass er in Zukunft einmal nicht mehr zutreffen wird.


[1] Definition eines amerikanischen Juden in einer Diskussion, der sich gegen den Gebrauch des Apartheid-Begriffs in Palästina gewehrt hat.

[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Israel

[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinensische_Autonomiegebiete

[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Siedlung

[5] http://www.grin.com/e-book/18956/how-may-israel-s-occupation-of-gaza-and-the-west-bank-be-justified-in-international

[6] Definition aus Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Apartheid)

[7] http://www.wsws.org/de/2001/jan2001/zion-j27.shtml

[8] http://www.grin.com/e-book/105479/israel-heimkehr-eines-volkes

[9] http://www.tlaxcala.es/pp.asp?lg=de&reference=628

[10]http://www.swissinfo.ch/ger/startseite/Die_humanitaere_Lage_in_Gaza_ist_unhaltbar.html?siteSect=105&sid=8350621&cKey=1193292189000&ty=st

[11] http://www.theisraelproject.org/site/apps/nlnet/content2.aspx?c=hsJPK0PIJpH&b=3757539&ct=4266235

[12] http://www.kas.de/proj/home/pub/24/1/dokument_id-13734/

[13] http://ipsnews.net/news.asp?idnews=43833

[14] http://en.wikipedia.org/wiki/East_Jerusalem

[15] http://en.wikipedia.org/wiki/Gaza

[16] http://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinensische_Autonomiegebiete#Rechtssystem

[17] http://en.wikipedia.org/wiki/Israeli_settlement

[18] http://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinensische_Autonomiegebiete#Rechtssystem

[19] http://www.ism-germany.net/category/physische-gewalt

[20] http://www.dar-al-janub.net/PetitionGerechtigkeitFuerPalaestina.pdf

[21] http://www.unhchr.ch/huricane/huricane.nsf/0/0478C20910151B14C12571940058247A?opendocument

Vierte internationale Konferenz zu Graswurzel Protestformen in Bil’in

Mai 1, 2009

Vom 22. – 24. April 2009 fand in Bil’in die vierte Internationale Konferenz zu Graswurzel Protestformen statt.

Selbstverständlich lag der Fokus der Konferenz auf der Situation in Bil’in und der Westbank und so wurden diverse gewaltfreie Optionen des Widerstandes gegen die israelische Besatzung und den Mauerbau vorgestellt und diskutiert.

Geladen waren neben palästinensischen Größen wie Ministerpräsident Salam Fayad und dem per Videokonferenz zugeschalteten Professor Haidar Eid aus Gaza diverse internationale Aktivisten, die inspirierende und motivierende Worte für den friedlichen Widerstand fanden.

Die meistdiskutierten Optionen sind die wöchentlichen Demonstrationen in palästinensischen Dörfern,

der internationale Boykott israelischer Produkte, Dienstleistungen u.ä. (vorgetragen durch das BDS Movement) sowie die internationale Solidarität mit den unter Apartheid lebenden Palästinensern.

Auf diese drei Punkte möchte ich im Folgenden kurz eingehen.

In vielen palästinensischen Dörfern finden seit dem Beginn des Baus der israelischen „Sicherheitssperranlage“, die objektiv betrachtet weniger mit Sicherheit als mit Landannexion zu tun hat, friedliche Demonstrationen gegen ebendieses Ungetüm statt.

Neben dem Beispiel von Bil’in wurde der Protest der Dörfer Ni’lin, Jayyous, Al-Ma’sara, und einigen Dörfern im Jordantal und im südlichen Hebron Distrikt besprochen.

Das Ziel dieser Proteste ist es eine gewisse mediale Aufmerksamkeit zu gewinnen und diese zu nutzen um die durch diese illegale Mauer erzeugte Ungerechtigkeit einer internationalen Öffentlichkeit zu präsentieren.

Erfolge sind in all diesen Orten zu erkennen. An den Demonstrationen nehmen neben palästinensischen Dorfbewohnern oft auch Israelis und Internationale teil. Durch ihre Teilnahme gelangt die Thematik der Demonstrationen in die jeweiligen Heimatländer.

Ein weiterer Teilerfolg ist in Bil’in erzielt worden. Den Mauerverlauf in Bil’in hat der erste israelische Gerichtshof nach einer erfolgreichen Klage für Falsch erklärt und angeordnet die Mauer einige Kilometer zu palästinensischem Gunsten zu verschieben. Bisher ist diesem Gerichtsurteil nicht nachgekommen worden, also wird jeden Freitag in Bil’in auch dafür demonstriert.

Als gemeinsame Aufgabe für die unterschiedlichen Organisatoren der Demonstrationen gegen die Mauer hat die Konferenz ein Gremium vorgeschlagen, dass die Demonstrationen vernetzt und die Planung und Durchführung gemeinsamer Aktionen erleichtert.

Als weiteres Element des friedlichen Widerstandes wurde auf der Konferenz das BDS-System genannt. BDS bedeutet Boykott, Divestment und Sanktionen. BDS soll auf alle Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens in Israel abziehlen. Dadurch soll also auf eine friedliche Weise der Druck auf die israelische Gesellschaft, Wirtschaft und Regierung erhöht werden, so dass die ersten beiden Bereiche gegen die unterdrückerische Politik der Regierung Stellung beziehen.

Durch BDS Aktivisten wurden zum Beispiel Unternehmen entlarvt, die an dem Bau der illegalen Siedlungsinfrastruktur in der West Bank und Ost Jerusalem beteiligt sind. Geschäftspartner dieser Unternehmen wurden von BDS Aktivisten darüber informiert und zum Rückzug ihrer Investitionen bewegt. Es wurde im BDS Workshop von diversen weiteren Erfolgen berichtet, auf die ich hier nicht im Detail eingehen werde. Eine erwähnenswerte Neuigkeit war jedoch die Bekanntgabe der Gründung eines israelischen BDS Teams,mit dem Namen „Boycot from within“.

Ich werde mich mit der komplexen und sensiblen BDS Thematik und den vielen Fragen, die sich bei der Ausseinandersetzung damit auftuen vermutlich noch in einem anderem Artikel beschäftigen. Bei konkreten Fragen, könnt ihr euch aber auch jetzt schon gerne direkt an mich wenden.

Ein weiteres Mittel im friedlichen Widerstand gegen die Besatzung, israelische Kriegsverbrechen und die Mauer ist der Druck der internationalen Gemeinschaft.

Dieser Punkt ist sicherlich der zentrale Punkt, der eine Veränderung des Status Quo nach sich ziehen könnte. Nun stellt sich für palästinensische Friedensaktivisten die Frage, wie man die internationale Öffentlichkeit soweit auf die Palästinafrage sensibilisieren kann, dass sie Druck auf ihre jeweiligen Regierungen ausübt. Da das politische Establishment Palästinas kein bzw. kaum Gehör auf internationaler Ebene findet, wird also versucht die Thematik auf Graswurzelebene anzugehen.

Also wird an internationale Aktivisten appeliert sich mit Palästinensischen Aktivisten zu vernetzten, einen funktionierenden Informationsfluss aufzubauen und durch die Präsenz an politischen Brennpunkten (z.B. Checkpoints oder Demonstrationen) selbst an Informationen aus erster Hand zugelangen und diese der heimatlichen Öffentlichkeit zu präsentieren.

Ein Beispiel der internationalen Solidarität mit den unterdrückten Palästinensern zeigte Zico Tamela von der SATAWU (South African Transport and Allied Workers Union) Gewerkschaft aus Süd Afrika auf, als er von der Weigerung der Hafenarbeiter in Durban ein israelisches Schiff zu entladen als Protest gegen den schrekligen Krieg in Gaza, erzählte. Die SATAWU sei mit dieser Aktion sowohl dem BDS Aufruf gefolgt und habe zugleich ein Signal an die Süd Afrikanische Regierung gesendet, ihre Beziehungen mit Israel zu überdenken.

Soweit also zu den zentralen inhaltlichen Punkten der Konferenz. Eine Abschlußerklärung auf Englisch findet ihr hier

Neben den Reden, Diskussionen und Workshops wurden unterschiedliche Field Trips angeboten. Ich habe an dem in die nördliche West Bank teilgenommen und das Erlebte fotografisch dokumentiert.

Abgeschloßen wurde die Konferenz mit einer der größten Demonstrationen, die Bil’in seit langem gesehen hat. Bilder dazu gibt’s hier.

Demokratie heißt, die Wahl haben. Diktatur heißt, vor die Wahl gestellt sein.

April 30, 2009

Jeannine Luczak

Bei Diskusionen über die Situation im Nahen Osten kommt immer wieder der Punkt auf, dass Israel doch die einzige Demokratie da unten ist und man doch froh sein kann, dass es einen Rechtsstaat in der Region gibt.
Ich möchte mich hier gar nicht dem Zynismus widmen, den dieser Ausspruch im Angesicht der 10.000 inhaftierten Palästinenser ohne Gerichtsverhandlung weckt, vielmehr möchte ich mich auf die große Freiheit der (jüdischen) Israelis konzentrieren, eine Meinung haben zu dürfen.
Wenn man in Deutschland von einem Demokratischen Rechtsstaat Israel spricht, geht man wohl davon aus, das es „da“ so ist wie „hier“. Nun stellt man sich folgendes vor:
An einem Montagmorgen steht sie Polizei vor den Türen von vielen Pfarrern, Beamten, Haupt- und Ehrenamtlichen von sozialen Einrichtungen und Friedensorganisationen. Sie verlangt Einlass und will das Haus durchsuchen. Einen Durchsuchungsbefehl hat sie nicht, aber sie sollte besser ein gelassen werden. Die Drohung, dass sonst die Wohnung später so richtig auf den Kopf gestellt wird, wird nicht besonders verhüllt ausgesprochen. Beim Telefonat mit dem Anwalt wird das Handy konfisziert. Dann geht’s erstmal aufs Revier. Das Vergehen, das die Beschuldigten verdächtigt werden: Aufruf zur Wehrdienstverweigerung. Die drohende Strafe: 5 Jahre Haft.
Auf Deutschland bezogen, eine relativ lächerliche Vorstellung, in Israel Realität.
Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe. Winston Churchill
Ronny (ein israelischer Jude, den ich von gewissen Protest Aktionen kenne), sowie weitere 5 (ex-) Mitglieder der anti-militaristischen Organisation New Profile, konnten sich da letzte Woche nicht so sicher sein. Da New Profile verdächtigt wurde, Israelis zu ermutigen nicht zum Militär zu gehen, daher offen zu verweigern oder sich für ungeeignet für die Armee erklären zu lassen, wurden 6 Leute vorübergehend festgenommen. Alles was New Profile tut, ist jedoch Militarismus zu kritisieren und Hilfe für Verweigerer anzubieten, zum Glück sind die 6 auch am gleichen Tag wieder freigelassen worden.
Gut das man zumindest irgendwo dort unten zwischen all den arabischen Diktaturen noch frei seine Meinung sagen kann…

Bassem Abu Rahmah ist tot

April 25, 2009

Ich schreibe aus dem beschaulichen Dorf Bil’in im nördlichen Ramallah Distrikt. Hier findet momentan eine Konferenz zu friedlichen Protestformen gegen die israelische Besatzung Palästinas, die israelischen Siedlungen und vor allem gegen die Mauer (Sicherheitssperranlage) statt. Zu der Konferenz später näheres.

Erst möchte ich von einem Ereigniss berichten, dass das gesamte Dorf sowie viele israelische und internationale Aktivisten, mir inklusive, sehr beschäftigt: Am letzten Freitag, dem 17. April, wurde bei einer der seit vier Jahren stattfindenden Demonstrationen gegen die israelische „Sicherheitssperranlage“ in Bil’in ein Aktivist aus dem Dorf von einem Tränengasgeschoss aus nächster Nähe erschossen. Bassem Abu Rahmah war 31 Jahre alt und eines der aktivsten Mitglieder des Bil’in Popular Comitee, welches Anfang diesen Jahres zusammen mit den israelischen Anarchists Against The Wall in Deutschland mit der Carl Ossietzky Medaillie für besondere Verdienste um die Menschenrechte ausgezeichnet wurde. So gut wie jeder Teilnehmer jedweder Demonstration in Bil’in erinnert sich an Bassem, wegen seiner Körpergröße auch „Al Pheel“ (Der Elefant genannt). Er strahlte immer Motivation aus und begrüßte seine Freunde und die, die es noch wurden, mit einer nahezu überschwinglichen und doch ernstgemeinten Freude.

Die Demonstration am Freitag lief wie gewöhnlich, so bald sich die Demonstration dem Apartheidszaun näherte wurde sie mit Tränengasgeschossen empfangen. Auch wie gewöhnlich antworteten einige Jugendliche mit Steinwürfen in Richtung der israelischen Soldaten auf der anderen Seite des Zaunes. Bassem ging mit einigen Mutigen ganz nach vorne in den Tränengasnebel und schrie den Soldaten zu, dass sie das Schießen einstellen sollten um es den Demonstranten zu ermöglichen einige Ziegen, die sich in Mitten des Geschehens verirrt haben aus der Reichweite des Tränengases herauszuleiten. In dem Moment schoß einer der Soldaten, der in dem Moment etwa 40m von Bassem entfernt stand, ein Tränengasgeschoss auf ihn ab und traf ihn im Bauchbereich. Bassem brach sofort zusammen und starb auf den Weg ins Krankenhaus. Die Bitte einen Krankenwagen durch das Tor im Zaun zu lassen um Bassem auf schnellstem Wege ins Krankenhaus zubringen verweigerten die Soldaten, stattdessen schoßen sie weiter und erschwerten den Helfern Bassems Abtransport.

Das Geschoss, das auf ihn abgefeuert wurde ist für Distanzen von bis zu 500m bestimmt. Der Einsatz solcher Geschoße ist nach israelischem Gesetz auch nur auf Hohe Distanzen erlaubt und selbstverständlich ist es verboten mit einem solchen Geschoß direkt auf Menschen zu zielen. Trotz dieser Verbote ist es längst Gang und Gebe geworden, dass diese Geschosse direkt auf Personen geschossen werden statt in hohem Bogen auf Menschenmengen um sie auseinanderzutreiben. Glücklicherweise wurde der aktuelle Vorgang gefilmt und somit sah sich die israelische Armee nun gezwungen einzuräumern, dass der Einsatz dieser Geschosse auf ebendiese kurze Distanz illegal gewesen sein könnte und versprach Ermittlungen einzuleiten. Bei dutzenden ähnlichen Fällen auf anderen Demonstrationen blieb diese Ermittlung aus, da der Vorfall nicht so gut dokumentiert war wie in vorliegendem Fall und jeglichen Zeugenaussagen kein Glauben geschenkt wurde. Es ist auf vielen Demonstationen gegen die Mauer zu sehen, dass Tränengasgeschosse eher als Waffen, denn als „crowd dispersals“ eingesetzt werden. Aufgrunddessen sind auf den unterschiedlichen friedlichen Demonstrationen gegen die Mauer schon 18 Menschen mal durch Tränengasgeschosse, mal durch Gummigeschosse (bei denen es sich um eine Patrone mit einem dünnen Gummi Überzug handelt) und sogar mit echter Munition, erschossen worden. Im friedlichen Widerstand des Dorfes Bil’in ist Bassem jedoch der erste (und hoffentlich auch der letzte) der sein Leben lassen musste.

Es ist eine Schande, dass (auch die deutschen) Medien mal wieder die Tatsachen verdrehen und die Demonstration als einen aggressiven, Steine schmeißenden Mob bezeichnen und diesen Mord an Bassem somit indirekt rechtfertigen oder zumindest runterspielen. Es tut mir weh, dass der Tod Bassems, den ich von vorigen Demonstrationen persönlich kannte, eher als Notwehr gegen einen Terroristen, denn als Mord an einem friedlichen Demonstranten beschrieben wird.

Die friedlichen Demonstrationen in Bil’in und anderen Dörfern in der Westbank sind ihre einzige Hoffnung etwas zuändern. Durch diese Proteste zeigen sie 1. den Israelis, dass sie nicht so leicht aufgeben und es nicht akzeptieren, dass ihnen Hektarweise Land gestohlen wird. 2. erlangen die Dörfer eine gewisse mediale Bekanntheit und machen ihr Anliegen somit einer bretiteren Masse sichtbar. Dadurch erhoffen sie sich 3. dass internationale Aktivisten, die auf den Demonstrationen teilnehmen, ebenso wie Menschen, denen durch die mediale Präsenz der Demonstrationen die Lage vor Augen geführt wird Druck auf ihre Regierungen ausüben, um den Ton gegenüber Israels Besatzungs- und Landkonsfizierungspolitik zu verschärfen.

Diese friedlichen Demonstrationen und das Hoffen auf Hilfe von Außen sind die einzigen gewaltlosen Optionen, denen sich die Palästinenser auf dem Weg zu einem gerechten Frieden gegenübersehen. Denn die Hoffnung auf Erfolg durch Verhandlungen haben die meisten Palästinenser schon seit dem gescheiterten Oslo Abkommen aufgegeben.

Keine gute Wahl – Avigdor Lieberman wird Außenminister

März 25, 2009

lieberman

Uri Avnery hat 2006, als Avigdor Lieberman zum Minister für Strategische Planung und zum Vize-Regierungschef ernannt wurde und man weder in der Politik noch in Medien und Gesellschaft nennenswerten Aufschreie hören konnte, einen Artikel verfasst, in dem er ebendiese Stille mit der Ruhe in den letzten Tagen der Weimarer Republik verglich.
Und nun, im Jahre 2009, wird Avigdor Liebermann Außenminister des Staates Israels und seine Partei „Unser Haus Israel“ (Yisrael Beitanu) die zweit stärkste in der Knesset, dem israelischen Parlament.

Gewiss ist Lieberman nicht der jüdische Hitler. Trotzdem sollte man weder seine angsteinflößenden Aussagen, noch seine zunehmende Popularität unterschätzen.

Lieberman steht für offenen Rassismus, gezielte Ausgrenzung der arabischen Israelis und tritt für einen „Transfer“ ebendieser ein.
Als Einwanderer aus der Ehemaligen Sowjetrepublik hat der gebürtige Moldawier das Prinzip des starken Führers tief verinnerlicht und schlägt als Alternative zum bestehenden System der parlamentarischen Demokratie ein Präsidialsystem vor, dass die Macht an der Spitze des Staates bündeln würde.

Eine Person wie Lieberman als zweiteinflussreichster Mann in Israel stellt die Israelische Demokratie, wie sie jetzt besteht auf eine harte Probe und birgt die Gefahr, dass der Rassismus in Israel weiter institutionalisiert wird.
Lieberman geht soweit, dass er forderte die arabischen Knesset Abgeordneten hinrichten zu lassen, weil sie sich nicht mit dem Davidstern auf der israelischen Flagge identifizieren können und folglich illoyal seien.
Bei seiner jüngsten Wahlkampagne warb er mit der maßenhaften Ausbürgerung „illoyaler“ arabischer Israelis.

Die neozionistische Doktrin Liebermans trifft den Zeitgeist des politischen Dikurses in Israel und hat dadurch das Potential zum einen viele Wähler anzusprechen und zum anderen große Entsetzensschreie abzuwenden.
In der politischen Landschafts Israels rückt die Mitte immer weiter nach rechts. Ein kleiner Teil der Linken bleibt wo sie ist, verliert jedoch dadurch die Aufmerksamkeit der restlichen Gesellschaft und scheint für diese förmlich zu verstummen. Während sich die ehemals linke Arbeitspartei bei den Rechten anbiedert und sich in einer Situation wiederfindet, in der sie zunehmende Deckungsgleicheit mit deren Agenda aufweist und trotzdessen weiterhin Wählerstimmen für sie einbüßt.

Lieberman spricht also die Massen an und verliert trotzdessen nicht die für ihn essentiellen Randgruppen aus den Augen. Als Einwanderer aus der ehemaligen Sovjetrepublik hat er schon einmal einen guten Standpunkt bei der großen Gruppe der neuen Einwanderer. Dazu mimt er in Putinmanier den großen Mann der alles anpackt, lässt einen großen Teil seiner Wahlkampagne auf russisch stattfinden und schon hat er die Mehrheit dieser Gruppe vereinnahmt.
Lieberman ist also scheinbar ein wahlkämpferisches Talent. Dass er in seinem neuen Job als Außenminister ebensogut sein wird ist jedoch stark anzuzweifeln.
Nach der nominierung Liebermans zum Außenminister waren die ersten Aufschreie aus dem Israel wohlgesinnten Ägypten zu vernehmen. Zu Recht, denn im Wahlkampf sprach Lieberman davon den Assuanstaudamm in die Luft zu sprengen, sollte es zu Spannungen mit Ägypten kommen.

Die letzte Hoffnung sind nun die ausstehenden Korruptionsvorwürfe gegen Lieberman, vielleicht schützt ein Richter Israel in letzter Sekunde noch vor einem Außenminister Lieberman…

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