Keine gute Wahl – Avigdor Lieberman wird Außenminister

Uri Avnery hat 2006, als Avigdor Lieberman zum Minister für Strategische Planung und zum Vize-Regierungschef ernannt wurde und man weder in der Politik noch in Medien und Gesellschaft nennenswerten Aufschreie hören konnte, einen Artikel verfasst, in dem er ebendiese Stille mit der Ruhe in den letzten Tagen der Weimarer Republik verglich.
Und nun, im Jahre 2009, wird Avigdor Liebermann Außenminister des Staates Israels und seine Partei „Unser Haus Israel” (Yisrael Beitanu) die zweit stärkste in der Knesset, dem israelischen Parlament.

Gewiss ist Lieberman nicht der jüdische Hitler. Trotzdem sollte man weder seine angsteinflößenden Aussagen, noch seine zunehmende Popularität unterschätzen.

Lieberman steht für offenen Rassismus, gezielte Ausgrenzung der arabischen Israelis und tritt für einen „Transfer” ebendieser ein.
Als Einwanderer aus der Ehemaligen Sowjetrepublik hat der gebürtige Moldawier das Prinzip des starken Führers tief verinnerlicht und schlägt als Alternative zum bestehenden System der parlamentarischen Demokratie ein Präsidialsystem vor, dass die Macht an der Spitze des Staates bündeln würde.

Eine Person wie Lieberman als zweiteinflussreichster Mann in Israel stellt die Israelische Demokratie, wie sie jetzt besteht auf eine harte Probe und birgt die Gefahr, dass der Rassismus in Israel weiter institutionalisiert wird.
Lieberman geht soweit, dass er forderte die arabischen Knesset Abgeordneten hinrichten zu lassen, weil sie sich nicht mit dem Davidstern auf der israelischen Flagge identifizieren können und folglich illoyal seien.
Bei seiner jüngsten Wahlkampagne warb er mit der maßenhaften Ausbürgerung „illoyaler” arabischer Israelis.

Die neozionistische Doktrin Liebermans trifft den Zeitgeist des politischen Dikurses in Israel und hat dadurch das Potential zum einen viele Wähler anzusprechen und zum anderen große Entsetzensschreie abzuwenden.
In der politischen Landschafts Israels rückt die Mitte immer weiter nach rechts. Ein kleiner Teil der Linken bleibt wo sie ist, verliert jedoch dadurch die Aufmerksamkeit der restlichen Gesellschaft und scheint für diese förmlich zu verstummen. Während sich die ehemals linke Arbeitspartei bei den Rechten anbiedert und sich in einer Situation wiederfindet, in der sie zunehmende Deckungsgleicheit mit deren Agenda aufweist und trotzdessen weiterhin Wählerstimmen für sie einbüßt.

Lieberman spricht also die Massen an und verliert trotzdessen nicht die für ihn essentiellen Randgruppen aus den Augen. Als Einwanderer aus der ehemaligen Sovjetrepublik hat er schon einmal einen guten Standpunkt bei der großen Gruppe der neuen Einwanderer. Dazu mimt er in Putinmanier den großen Mann der alles anpackt, lässt einen großen Teil seiner Wahlkampagne auf russisch stattfinden und schon hat er die Mehrheit dieser Gruppe vereinnahmt.
Lieberman ist also scheinbar ein wahlkämpferisches Talent. Dass er in seinem neuen Job als Außenminister ebensogut sein wird ist jedoch stark anzuzweifeln.
Nach der nominierung Liebermans zum Außenminister waren die ersten Aufschreie aus dem Israel wohlgesinnten Ägypten zu vernehmen. Zu Recht, denn im Wahlkampf sprach Lieberman davon den Assuanstaudamm in die Luft zu sprengen, sollte es zu Spannungen mit Ägypten kommen.

Die letzte Hoffnung sind nun die ausstehenden Korruptionsvorwürfe gegen Lieberman, vielleicht schützt ein Richter Israel in letzter Sekunde noch vor einem Außenminister Lieberman…